Land hat kein Interesse an Wilstedt-Zeven-Tostedt

Das Land Niedersachsen hat kein Interesse, sich in irgendeiner Form für den Fortbestand der Eisenbahnstrecke Wilstedt-Zeven-Tostedt einzusetzen. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Friedhelm Helberg (SPD) hervor (Drucksache 15/2798). Dieser hatte wissen wollen, ob die Landesregierung bereit wäre, zusammen mit dem Landkreis Rotenburg/Wümme ein neues Gutachten in Auftrag zu geben, in dem ausschließlich für den Streckenabschnitt Zeven-Tostedt eine Nutzung der Bahnstrecke für den Güter- und Personenverkehr untersucht wird. Dafür sieht Verkehrsminister Walter Hirche (FDP) keinen Bedarf: „Die Voraussetzungen, in diesem Raum mit Streckenreaktivierungen einen nennenswerten Beitrag zur Verlagerung von Verkehren vom motorisierten Individualverkehr zum öffentlichen Personennahverkehr auf der Schiene zu leisten, sind nicht gegeben. Die zur Reaktivierung dieser Strecke erforderlichen Investitionen sind daher nicht zu rechtfertigen.“ Das Land sei vor allem aus finanziellen Gründen nicht bereit, weder ein Gutachten, noch eine Sanierung oder gar die Reaktivierung mit zu finanzieren. Die Bahnlinie spiele für Nahverkehrsplanungen daher keine Rolle.
Gelder aus dem Fördertopf für integrierte ländliche Entwicklungskonzepte (ILEK) stünden zwar zur Verfügung – allerdings nicht, um damit ausschließlich den Erhalt oder eine Reaktivierung der Strecke zu fördern. Die Förderrichtlinien setzten ein umfassendes Gesamtkonzept voraus, zu dessen Bestandteil auch die Bahnstrecke zählen könne: „Die Entwicklung und spätere Förderung von Projekten, die diese Infrastruktur nutzen bzw. deren Bestand voraussetzen ist denkbar.“
In den vergangenen sechs Jahren ist nach Angaben der Landesregierung kaum in die Unterhaltung des Streckenabschnittes Zeven-Tostedt investiert worden. Im Jahr 2001 wurde ein kritischer Bahnübergang im Bereich des derzeit noch genutzten Streckenabschnitts zwischen Zeven und Tostedt für rund 43 600 Euro technisch gesichert. Außerdem wurde 2002 für etwa 28 000 Euro mit Eigenmitteln der EVB eine Brücke instand gesetzt.
Kommentar: Es ist einfach, sich mit dem pauschalen Verweis auf leere öffentliche Kassen aus der Affäre zu ziehen und damit zu versuchen, die Diskussion um den erhalt der Bahnstrecke Wilstedt-Zeven-Tostedt ein für alle Mal zu beenden. Da trifft es sich für Minister Hirche gut, dass der Bund bei den Regionalisierungsmitteln zum Kahlschlag ansetzt. Denn die Logik „ohne Geld keine Investitionen“ erscheint auf den ersten Blick einleuchtend. In Wahrheit ist es aber ein falsches Spiel. Während für überflüssige, unsinnige und gigantische Autobahn- oder Flughafenplanungen nicht nur in Niedersachsen die Gelder sprudeln, die Wirtschaft dafür sogar spendet (!), wird für den kleinen Verkehr auf der Schiene jeder Cent zwei Mal umgedreht (Ausnahme: S-Bahn-Verlängerung nach Neugraben). Alles also keine Frage des Geldes, sondern der Prioritäten. Die Umwelt- und Verkehrspolitik in Niedersachsen hat seit Amtsantritt des Kabinetts Wulff riesige Rückschritte hinnehmen müssen. Es ist höchste Zeit für eine Kehrtwende. Noch ist der Zug nicht abgefahren. -rol