Ausschreibung: Wetzel ruft nach dem Kartellamt

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Margrit Wetzel will, dass sich auch die Deutsche Bahn AG um den Schienenverkehr zwischen Cuxhaven und Hamburg bewirbt. Zugleich kritisiert sie das laufende Ausschreibungsverfahren als „faul“. Hauptkritikpunkt: Der Ausschreibungstext der Landesnahverkehrsgesellschaft sei maßgeschneidert für die mehrheitlich in Landesbesitz befindliche Metronom Eisenbahngesellschaft mbH (ewb berichtete). Wetzel hat deshalb den Präsidenten des Bundeskartellamtes, Ulf Böge, um eine Überprüfung der Angelegenheit gebeten. Die Ausschreibung sieht vor, dass der zukünftige Betreiber Loks und Wagen aus dem Fahrzeugpool der Landesnahverkehrsgesellschaft zu übernehmen hat. Das sei „passgenau auf das in Mehrheitsbesitz des Landes stehende Unternehmen zugespitzt“ und habe mit Wettbewerb nichts mehr zu tun, so Wetzel gegenüber dem Stader Tageblatt. Sie sieht sich als Interessenwalter der Bahn-Beschäftigten und fordert DB Regio auf, sich trotzdem zu bewerben. Das sei sie ihren Mitarbeitern schuldig. Die Argumente, die das Unternehmen als Begründung für seine Nicht-Beteiligung genannt hatte, weist Wetzel als „reichlich fadenscheinig“ zurück. Die angeführte Lohnkostendifferenz sei minimal. Und: Die Bahn müsse sich fragen lassen, warum sie die Strecke so systematisch heruntergewirtschaftet habe.
Die Landesnahverkehrsgesellschaft hat unterdessen jegliche Kritik an dem Ausschreibungsverfahren zurückgewiesen. Sie verweist auf eine Entscheidung des OLG Celle, das die Vergabepraxis im Fall der Strecke Uelzen-Hannover-Göttingen für zulässig erklärt hatte (AZ 13 Verg 11/04).