Kommentar: Der „Gigaliner“-Minister Hirche als Umweltengel?

Im kommenden Jahr wird in Niedersachsen der Landtag neu gewählt. In einer Art Vor-Wahlkampf treibt es die Politiker daher gerne zur Einweihung von Bauwerken, um sich selbst in Szene zu setzen – so auch am gestrigen Montag in Neu Wulmstorf. Dort wurde mit der fertiggestellten Fußgängerunterführung der erste Bauabschnitt für die Umgestaltung des Bahnareals abgeschlossen. Dieses an sich eher unspektakuläre Ereignis war doch groß genug, dass neben der DB-Konzernbevollmächtigten Ute Plambeck und dem örtlichen Bürgermeister Wolf-Egbert Rosenzweig sogar Niedersachsens Verkehrsminister Walter Hirche anreiste.In der Pressemitteilung zu dem Ereignis wird der Minister u.a. wie folgt zitiert: „Die Länder Niedersachsen und Hamburg haben hier einen hohen finanziellen Beitrag geleistet. Nun appelliere ich an die Bevölkerung, das attraktive und umweltfreundliche Angebot auch kräftig zu nutzen!“ In der Tat – die Baukosten für die S-Bahn-Verlängerung sind gigantisch – vor allem, weil man sich bei der Kalkulation offenbar ganz schön „verrechnet“ hatte. Aber dieses Finanzdebakel hatte bekanntermaßen keine Konsequenzen.
Bemerkenswert ist der Auftritt Hirches als Wohltäter des Schienenverkehrs und der Umwelt aber noch aus einem anderen Grund: Seine Interessen liegen nämlich sonst eher im Bereich des Straßenverkehrs. So profilierte er sich erst vor wenigen Tagen als Sprachrohr der LKW-Lobby, indem er die von ihm mit bemerkenswerter Intensität forcierten überlangen Lastwagen („Gigaliner“) allen ernstes als „Ökoliner“ titulierte. Er berief sich dabei auf eine Studie des Instituts für Verkehrswirtschaft der Leibniz Universität Hannover, das im Auftrag seines Ministeriums das Pilot-Projekt mit den Mega-Lastwagen nach den Kriterien Wirtschaftlichkeit, Verkehrssicherheit und Umweltverträglichkeit wissenschaftlich untersucht hatte. Das Fazit des Ministers zu den Lastwagen: „Das ist gut für die Wirtschaft und für die Umwelt!“ Zudem beweise die Studie, dass die Gegner des Projekts mit Vorurteilen statt Fakten arbeiten würden, so Hirche.
Die Ergebnisse der Hannoveraner Forscher sind sicher nicht falsch – aber sie haben die „Gigaliner“ nur auf der Ebene der einzelnen Lastwagen und Betriebe untersucht. Dass sich solche Lastwagen für die Firmen rechnen, ist klar – ebenso wie der Umstand, dass man mit ihnen fahren kann. Eine volkwirtschaftliche Betrachtung des Phänomens wurde aber (bewusst?) vermieden – denn dann wäre klar geworden, welche fatale Folgen die Zulassung solcher Fahrzeuge hätte. Am augenfälligsten ist dabei sicher die gravierende Verlagerung von Güterverkehren von der Schiene und der Wasserstraße auf die dann viel preiswerteren Lastwagen, deren Anzahl sich daraufhin vervielfachen wird. Zu dieser Erkenntnis bedarf es allerdings keiner großartigen vom Steuerzahler finanzierten Studien. Wie so etwas in der kruden Logik des Ministers zu einem Beitrag für den Klimaschutz mutieren kann, ist bislang sein Geheimnis geblieben. Solange Hirche und seine Parteikollegen von solcherlei Interessenpolitik für diesen verkehrspolitischen Unsinn auf Kosten der Allgemeinheit nicht abrücken, sind ihre Auftritte in Sachen Bahn nur eines: Unglaubwürdig.